Die Kommunalfinanzen

Im Rahmen der FZ-Wahlberichterstattung zur Kommunalwahl in Bromskirchen wurde der Eindruck erweckt, dass die finanzielle Haushaltslage der Gemeinde durch die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer akut bedroht wäre. Diese Darstellung weist der Bromskircher Gemeindevertreter Dennis Majewski (Bürgerliste Somplar) als stark verkürzt zurück: „Gerade die Haushalte der letzten Jahre haben gezeigt, dass die konjunkturabhängige Gewerbesteuer für unplanbare und stark schwankende Einnahmen gesorgt hat. Die derzeit eingerichtete Kommission der Bundesregierung prüft daher zu Recht verschiedene Modelle zur dringend notwendigen Reform der kommunalen Finanzen. Die in diesem Zusammenhang von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer ist jedoch nur ein kleiner Bestandteil der Reform. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle werden durch höhere Anteile der Kommunen bei anderen Steuern ersetzt. Dabei darf das Gesamtaufkommen der kommunalen Steuereinnahmen selbstverständlich nicht sinken.“

Zu den konkreten Plänen führt Majewski, der auch Mitglied im Kreisvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, weiter aus: „Die Gemeinden sollen nach dem Modell der FDP neben der Grundsteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes über ein neues aus zwei Säulen bestehendes System an den allgemeinen Steuereinnahmen teilhaben. Dazu soll es für die Kommunen sowohl eine Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird, als auch einen Anteil an der Umsatzsteuer von 11,5 % statt der heutigen 2,2 % geben. Der erste Bestandteil beinhaltet dabei die Hebesätze, die durch die Kommunen selbst festgelegt werden und Ihnen einen gewissen Spielraum lassen (wie bisher). Dieser Hebesatz sichert zudem das „Band“ zwischen Wirtschaft und Kommune. Der zweite Bestandteil soll die Konjunkturspitzen stärker als bisher abfedern. Die Umsatzsteuer eignet sich dazu in besonderem Maße, da die Umsatzsteuereinnahmen im vergleich zu anderen Steuerarten am stetigsten sind. Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer fängt zudem Einbrüche durch den Wegfall der Gewerbesteuer auf, die nicht durch die höheren Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgefangen werden können.“

Eine finanzielle Schlechterstellung Bromskirchens durch eine umfassende Gemeindefinanzreform sieht der Kommunalpolitiker nicht. „Hinzu kommt, dass die Regierungskommission anderseits auch die Ausgabenlast der Kommunen im Blick hat. Hierbei stehen vor allem die Pflichtausgaben auf dem Prüfstand, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben. Es darf davon ausgegangen werden, dass durch eine Neuregelung auf dieser Seite weiteres Sparpotential entstehen wird. Den Rest müssen wir dann vor Ort erledigen“, so Majewski abschließend.

Die Demographiestudie

In seinem Schlußbericht der 136. Vergleichenden Prüfung „Demografischer Wandel“ nimmt der Hessische Rechnungshof Stellung zu den Problemen und Chancen, die in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde Bromskirchen zukommen. Auf den ersten Blick sieht das düster aus. Konkret wird ein Bevölkerungsrückgang von über 30% bis zum Jahre 2050 prognostiziert. Das ist für eine kleine Kommune natürlich um so drastischer; hinzu kommt, daß der Anteil der Arbeitskräfte deutlich zurückgehen wird. Und das hat natürlich auch tiefgreifende Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt, da die Einnahmenseite sicht deutlich verringern wird, während auf der Ausgabenseite Fixkosten (bspw. für die Bereitstellung von Infrastruktur) weiter zu Buche schlagen. Soweit so schlecht. Aber: Der Rechnungshof lobt ausdrücklich die bisherigen Bemühungen der Gemeinde, ein angenehmes Wohnklima im Ort zu schaffen. Jedoch auch hier bleibt festzuhalten, daß die Bevölkerungsentwicklung nicht zu stoppen ist. So heißt es im Bericht: "Zuwanderung kann den demografischen Wandel verzögern, verhindert ihn aber nicht dauerhaft. Die Gemeinde Bromskirchen hat noch die Möglichkeit, die Folgen des demografischen Wandels zu gestalten. Bei allen Maßnahmen zur Stärkung des Standortes sollte die Gemeinde Bromskirchen vermeiden, der Illusion anheim zu fallen, sie könne den demografischen Wandel umkehren. Die Bevölkerungsprognose zeigt, dass es eine Schrumpfung der Bevölkerungszahl bereits eingesetzt hat. Es sollten jetzt alle Möglichkeiten zur Gestaltung des Prozesses genutzt werden."
Es bleibt daher weiterhin der Auftrag an Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger nach kreativen und zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Hierbei bin ich allerdings optimistisch gestimmt, denn die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß wir auf einem guten Weg sind. Dies wird auch durch die Studie bestätigt. Auch wenn Bromskirchen sicher nicht mit Kommunen im Rhein-Main-Gebiet oder im Kasseler Speckgürtel mithalten kann, so zeigt das Ergebnis doch, daß wir bei den Kommunen im ländlichen Raum im oberen Bereich liegen. Wenn nächstes Jahr im März eine neue Gemeindevertretung gewählt wird, müssen sich die Kandidaten darüber im klaren sein, daß die Zeiten in denen man fröhlich investieren konnte schon lange vorbei sind. Sparen muß daher oberstes Gebot sein, um sich den Rücken für Gestaltungsmaßnahmen im Rahmen der demographischen Entwicklung freizuhalten. Dazu noch einmal der Bericht: "Wenn die Gemeinde Bromskirchen jetzt im Rahmen des Leitbildprozesses die richtigen Schlussfolgerungen zieht und geeignete Maßnahmen umsetzt, dann ist ein Erfolg möglich. Die Herausforderung ist sicher nicht gering, der gewählte Ansatz aber geeignet."

Die Städtebauförderung

So, da war ich also letzte Woche beim Kongress "Starke Klein- und Mittelstädte: Städtebauförderung in ländlichen Räumen", den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (worauf Herr BMin Dr. Ramsauer zumindest bei der Eröffnungsrede größten Wert legte) organisiert hatte. Fazit der Teilnehmer (bei denen aus Nordhessen auch der Eschweger Bürgermeister Alexander Heppe und die Ex-OB,/Ex-RP/jetzige Abteilungsleiterin im BMVBS Oda Scheibelhuber anwesend waren) war, daß Sparen an sich eine tolle Sache ist, aber natürlich NICHT bei der Städtebauförderung gespart werden dürfe…

Mein persönliches Fazit fiel dagegen etwas anders aus. Zunächst einmal muß gesagt werden, daß die vorgestellten Beispiele für eine guten Stadtumbau aus ganz Deutschland (u.a. Eschwege) schon beeindruckend waren. Hier wurden mitunter richtige gute Konzepte entwickelt und umgesetzt. Interkommunale Zusammenarbeit inklusive und natürlich großgeschrieben. Soweit so gut. Doch nicht nur im Sinne von Generationengerechtigkeit muß Sparen oberstes Gebot sein. Und zwar überall. Daher sollten sich alle Beteiligten (das gilt auch für andere Subventionsempfänger) rechtzeitig darauf einstellen, daß irgendwann mal der Hahn zugedreht wird. Komischerweise ist das Aufschreien immer größer als das sich vorher Gedankenmachen wie es anders geht. Städtebauförderung ist unbestreitbar eine wichtige Sache und gerade in einer sich wandelnden Gesellschaft braucht es finanzielle Unterstützung bei der Umgestaltung des Lebensraumes. Dies gilt umso mehr für den ländlichen Raum. Daher muß diese Förderung aber vor allem zwei Kriterien zwingend erfüllen: Nachhaltigkeit und Zielgenauigkeit. Denn nur wenn Fördermaßnahmen auf einen langfristig Zweck ausgerichtet sind, sind sie richtig und vertretbar. Eine breite Förderung, die jede Idee unterstützt kann daher auf Dauer nicht finanziert werden. Nur wenn diese Ideen Perspektiven bieten, die der (Dorf)Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unterstützen, sollten sie mit Geld vom Staat verwirklicht werden. Die Kommunalpolitik ist daher im besonderen Maße gefordert, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dafür zu sensibilisieren und den Gedanken der Nachhaltigkeit bei ihren Überlegungen zum Städtebau noch tiefer zu verfestigen. Ehrenamtliches Engagement vor Ort ist mehr denn je gefordert. Es ist ein Trugschluß zu glauben, daß „der Staat“ für das Gelingen des kommunalen Zusammenlebens zuständig wäre. Aktive Bürgergesellschaften entstehen aus der Mitte der Bevölkerung und können nicht von oben verordnet werden. Jeder Einzelne ist hier gefragt, seinen Beitrag zu leisten. Bürger zu sein heißt auch verantwortlich zu sein. Verantwortung nicht nur für sich selbst und seine Familie, sondern auch für die Mitmenschen in der Gesellschaft zu übernehmen. Diese Überzeugung muß noch stärker in die Köpfe der Menschen getragen werden. Dort wo aktive Bürgergesellschaften vor Ort anpacken, entstehen eben jene förderfähigen Ideen, die nachhaltige Lösungen für die Probleme der kleinen und mittleren Städten, Gemeinden und Dörfern finden. Das Fazit muß also lauten: Sparen ist eine tolle Sache, aber natürlich AUCH bei der Städtebauförderung, sofern diese nicht auf eine nachhaltige Entwicklung angelegt ist.