Die Kommunalfinanzen

Im Rahmen der FZ-Wahlberichterstattung zur Kommunalwahl in Bromskirchen wurde der Eindruck erweckt, dass die finanzielle Haushaltslage der Gemeinde durch die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer akut bedroht wäre. Diese Darstellung weist der Bromskircher Gemeindevertreter Dennis Majewski (Bürgerliste Somplar) als stark verkürzt zurück: „Gerade die Haushalte der letzten Jahre haben gezeigt, dass die konjunkturabhängige Gewerbesteuer für unplanbare und stark schwankende Einnahmen gesorgt hat. Die derzeit eingerichtete Kommission der Bundesregierung prüft daher zu Recht verschiedene Modelle zur dringend notwendigen Reform der kommunalen Finanzen. Die in diesem Zusammenhang von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer ist jedoch nur ein kleiner Bestandteil der Reform. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle werden durch höhere Anteile der Kommunen bei anderen Steuern ersetzt. Dabei darf das Gesamtaufkommen der kommunalen Steuereinnahmen selbstverständlich nicht sinken.“

Zu den konkreten Plänen führt Majewski, der auch Mitglied im Kreisvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, weiter aus: „Die Gemeinden sollen nach dem Modell der FDP neben der Grundsteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes über ein neues aus zwei Säulen bestehendes System an den allgemeinen Steuereinnahmen teilhaben. Dazu soll es für die Kommunen sowohl eine Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird, als auch einen Anteil an der Umsatzsteuer von 11,5 % statt der heutigen 2,2 % geben. Der erste Bestandteil beinhaltet dabei die Hebesätze, die durch die Kommunen selbst festgelegt werden und Ihnen einen gewissen Spielraum lassen (wie bisher). Dieser Hebesatz sichert zudem das „Band“ zwischen Wirtschaft und Kommune. Der zweite Bestandteil soll die Konjunkturspitzen stärker als bisher abfedern. Die Umsatzsteuer eignet sich dazu in besonderem Maße, da die Umsatzsteuereinnahmen im vergleich zu anderen Steuerarten am stetigsten sind. Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer fängt zudem Einbrüche durch den Wegfall der Gewerbesteuer auf, die nicht durch die höheren Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgefangen werden können.“

Eine finanzielle Schlechterstellung Bromskirchens durch eine umfassende Gemeindefinanzreform sieht der Kommunalpolitiker nicht. „Hinzu kommt, dass die Regierungskommission anderseits auch die Ausgabenlast der Kommunen im Blick hat. Hierbei stehen vor allem die Pflichtausgaben auf dem Prüfstand, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben. Es darf davon ausgegangen werden, dass durch eine Neuregelung auf dieser Seite weiteres Sparpotential entstehen wird. Den Rest müssen wir dann vor Ort erledigen“, so Majewski abschließend.

"Der Staat, das sind wir alle"

"Der Staat, das sind wir alle."

So jedenfalls sagte es der liberale Vordenker Friedrich Naumann seinerzeit. Ich sage: "Der Staat, das sind verdammt noch mal wir alle." Und darum kann ich es auch nicht verstehen, daß die Listen der Parteien und Bürgerlisten zur bevorstehenden Kommunalwahl in Hessen oftmals recht kurz ausfallen. Gerade vor Ort, wo es auch für parteilose Bürger recht einfach ist auf den Listen zu kandidieren oder eigene Listen einzureichen, zählt die Persönlichkeit noch mehr als das Parteibuch. Davon zeugen nicht nur die vielen "freien", "unabhängigen" und "alternativen" Bürgerlisten und Wählergemeinschaften, sondern dies wird vor allem durch das hessische Kommunalwahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren unterstützt.

Und mal ehrlich, es geht uns doch alle etwas an, was vor unserer Haustür passiert. Sicher, die öffentliche Aufmerksamkeit für Kommunalpolitik ist deutlich geringer als die für bundespolitische Themen, aber es ist nun mal zu einem großen Teil die Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden, die unseren Alltag beeinflußt. Es fängt doch bei der Gestaltung des Wohnumfeldes an und setzt sich über Kinderbetreuungsangebote und Winterräumdienste fort. Es wird eben nicht in Berlin oder Wiesbaden entschieden, ob das Abwasser auch abfließt und die Feuerwehr so ausgestattet ist, daß im Ernstfall für alles gesorgt ist. Nein, es sind die Kommunen, die (vor den Familien) kleinsten Einheiten des Zusammenlebens von Menschen, in denen die Entscheidungen getroffen werden, die unser unmittelbares Umfeld betreffen.

Und gejammert wird ja viel, und Kritik ist auch immer einfacher zu formulieren als Lob oder gar eigene Ideen, aber besser wäre es, wenn das Jammern und die Kritik in konkretem (kommunal)politischen Engagement münden würden. Doch auch hier werden immer die gleichen Ausreden ins Feld geführt. Und ich kann sie nicht mehr hören, diese Sätze wie "die da oben machen ja eh was sie wollen" und "die leben doch nur auf unsere Kosten". Ja verdammt noch mal, wenn "die da oben" nicht das machen was man will, dann kennt unsere Gesellschaft ein ganz einfaches demokratisches Mittel. Ein Mittel für das anderswo die Menschen auf die Straße gehen und erschossen werden. Und jetzt kommt mir nicht mit "da ändert sich ja eh nix". Da ändert sich nämlich nur dann nix, wenn man nicht selber aktiv wird. Die ganzen Nörgler und Miesepeter scheuen doch nur die Übernahme von Verantwortung, um sie dann den paar ehrenamtlich Tätigen in die Schuhe zu schieben. Und mal zu dem "Leben auf Steuerzahlerkosten": Der Wald-und-Wiesen-Kommunalpolitiker verdient sich mitnichten eine goldene Nase mit dem Mandat. 15 Euro sind es beispielsweise, die man pro Sitzung in Bromskirchen als Aufwandsentschädigung bekommt. Bei ca. 15 Sitzungen (inkl. Ausschuß) sind das 225 Euro im Jahr. Ein Traumverdienst möchte man meinen.

"Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger"

So sagte es der erste Bundespräsident Theodor Heuss. Ich sage: "Hintern aus dem Sessel und angepackt!" Die Kommunen brauchen jeden einzelnen von euch. Und wer nicht für die Wahl am 27. März kandidiert, hat die Möglichkeit sich bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren recht einfach in die Arbeit der Parteien und Bürgerlisten einzubringen. Gleich welcher Ausrichtung.