Der Führerschein mit 17

Jaja, nicht alles was aus Berlin kommt ist schlecht...

Seit dieser Woche kann bundesweit schon mit 17 der Führerschein gemacht werden. Ein Jahr lang beaufsichtigt dabei ein Begleiter den Fahranfänger. Dabei müssen die jungen Leute bis zum 18. Geburtstag beim Autofahren von einem Erwachsenen begleitet werden. Und das ist auch gut so. Denn jeder der aufm Dorf wohnt kennt das Problem, wenn man mal wohin will. Sei es zum einkaufen, feiern, oder Freunde treffen. Der Radius der mit Mofa und Roller in einer annehmbaren Zeit abgedeckt werden kann ist dann doch eher überschaubar. Hinzu kommt, daß gerade im Winter das Fahren eines Zweirads nur mäßig Freude bereitet. Das begleitete Autofahren war seit 2004 in den Ländern erfolgreich erprobt worden. Begleiter darf sein, wer seit fünf Jahren den Führerschein besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und nicht mehr als drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei hat. Das gute dabei ist, daß das nicht zwangsläufig die Eltern sein müssen. Damit wird der Mobilitätsfaktor noch größer, da im Falle einer Berufstätigkeit beider Elternteile auch unter Tags gefahren werden kann. Statt des «echten» Führerscheins gibt es bis zum 18. Lebensjahr eine «Prüfungsbescheinigung», in der die Begleitpersonen eingetragen werden müssen. Deren Zahl ist unbegrenzt. Die zweijährige Probezeit startet mit Erhalt der Prüfbescheinigung. Die theoretische Prüfung kann maximal drei Monate vor dem 17. Geburtstag abgelegt werden, die praktische einen Monat davor.

Die Städtebauförderung

So, da war ich also letzte Woche beim Kongress "Starke Klein- und Mittelstädte: Städtebauförderung in ländlichen Räumen", den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (worauf Herr BMin Dr. Ramsauer zumindest bei der Eröffnungsrede größten Wert legte) organisiert hatte. Fazit der Teilnehmer (bei denen aus Nordhessen auch der Eschweger Bürgermeister Alexander Heppe und die Ex-OB,/Ex-RP/jetzige Abteilungsleiterin im BMVBS Oda Scheibelhuber anwesend waren) war, daß Sparen an sich eine tolle Sache ist, aber natürlich NICHT bei der Städtebauförderung gespart werden dürfe…

Mein persönliches Fazit fiel dagegen etwas anders aus. Zunächst einmal muß gesagt werden, daß die vorgestellten Beispiele für eine guten Stadtumbau aus ganz Deutschland (u.a. Eschwege) schon beeindruckend waren. Hier wurden mitunter richtige gute Konzepte entwickelt und umgesetzt. Interkommunale Zusammenarbeit inklusive und natürlich großgeschrieben. Soweit so gut. Doch nicht nur im Sinne von Generationengerechtigkeit muß Sparen oberstes Gebot sein. Und zwar überall. Daher sollten sich alle Beteiligten (das gilt auch für andere Subventionsempfänger) rechtzeitig darauf einstellen, daß irgendwann mal der Hahn zugedreht wird. Komischerweise ist das Aufschreien immer größer als das sich vorher Gedankenmachen wie es anders geht. Städtebauförderung ist unbestreitbar eine wichtige Sache und gerade in einer sich wandelnden Gesellschaft braucht es finanzielle Unterstützung bei der Umgestaltung des Lebensraumes. Dies gilt umso mehr für den ländlichen Raum. Daher muß diese Förderung aber vor allem zwei Kriterien zwingend erfüllen: Nachhaltigkeit und Zielgenauigkeit. Denn nur wenn Fördermaßnahmen auf einen langfristig Zweck ausgerichtet sind, sind sie richtig und vertretbar. Eine breite Förderung, die jede Idee unterstützt kann daher auf Dauer nicht finanziert werden. Nur wenn diese Ideen Perspektiven bieten, die der (Dorf)Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unterstützen, sollten sie mit Geld vom Staat verwirklicht werden. Die Kommunalpolitik ist daher im besonderen Maße gefordert, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dafür zu sensibilisieren und den Gedanken der Nachhaltigkeit bei ihren Überlegungen zum Städtebau noch tiefer zu verfestigen. Ehrenamtliches Engagement vor Ort ist mehr denn je gefordert. Es ist ein Trugschluß zu glauben, daß „der Staat“ für das Gelingen des kommunalen Zusammenlebens zuständig wäre. Aktive Bürgergesellschaften entstehen aus der Mitte der Bevölkerung und können nicht von oben verordnet werden. Jeder Einzelne ist hier gefragt, seinen Beitrag zu leisten. Bürger zu sein heißt auch verantwortlich zu sein. Verantwortung nicht nur für sich selbst und seine Familie, sondern auch für die Mitmenschen in der Gesellschaft zu übernehmen. Diese Überzeugung muß noch stärker in die Köpfe der Menschen getragen werden. Dort wo aktive Bürgergesellschaften vor Ort anpacken, entstehen eben jene förderfähigen Ideen, die nachhaltige Lösungen für die Probleme der kleinen und mittleren Städten, Gemeinden und Dörfern finden. Das Fazit muß also lauten: Sparen ist eine tolle Sache, aber natürlich AUCH bei der Städtebauförderung, sofern diese nicht auf eine nachhaltige Entwicklung angelegt ist.