Die Kommunalfinanzen

Im Rahmen der FZ-Wahlberichterstattung zur Kommunalwahl in Bromskirchen wurde der Eindruck erweckt, dass die finanzielle Haushaltslage der Gemeinde durch die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer akut bedroht wäre. Diese Darstellung weist der Bromskircher Gemeindevertreter Dennis Majewski (Bürgerliste Somplar) als stark verkürzt zurück: „Gerade die Haushalte der letzten Jahre haben gezeigt, dass die konjunkturabhängige Gewerbesteuer für unplanbare und stark schwankende Einnahmen gesorgt hat. Die derzeit eingerichtete Kommission der Bundesregierung prüft daher zu Recht verschiedene Modelle zur dringend notwendigen Reform der kommunalen Finanzen. Die in diesem Zusammenhang von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer ist jedoch nur ein kleiner Bestandteil der Reform. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle werden durch höhere Anteile der Kommunen bei anderen Steuern ersetzt. Dabei darf das Gesamtaufkommen der kommunalen Steuereinnahmen selbstverständlich nicht sinken.“

Zu den konkreten Plänen führt Majewski, der auch Mitglied im Kreisvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, weiter aus: „Die Gemeinden sollen nach dem Modell der FDP neben der Grundsteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes über ein neues aus zwei Säulen bestehendes System an den allgemeinen Steuereinnahmen teilhaben. Dazu soll es für die Kommunen sowohl eine Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird, als auch einen Anteil an der Umsatzsteuer von 11,5 % statt der heutigen 2,2 % geben. Der erste Bestandteil beinhaltet dabei die Hebesätze, die durch die Kommunen selbst festgelegt werden und Ihnen einen gewissen Spielraum lassen (wie bisher). Dieser Hebesatz sichert zudem das „Band“ zwischen Wirtschaft und Kommune. Der zweite Bestandteil soll die Konjunkturspitzen stärker als bisher abfedern. Die Umsatzsteuer eignet sich dazu in besonderem Maße, da die Umsatzsteuereinnahmen im vergleich zu anderen Steuerarten am stetigsten sind. Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer fängt zudem Einbrüche durch den Wegfall der Gewerbesteuer auf, die nicht durch die höheren Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgefangen werden können.“

Eine finanzielle Schlechterstellung Bromskirchens durch eine umfassende Gemeindefinanzreform sieht der Kommunalpolitiker nicht. „Hinzu kommt, dass die Regierungskommission anderseits auch die Ausgabenlast der Kommunen im Blick hat. Hierbei stehen vor allem die Pflichtausgaben auf dem Prüfstand, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben. Es darf davon ausgegangen werden, dass durch eine Neuregelung auf dieser Seite weiteres Sparpotential entstehen wird. Den Rest müssen wir dann vor Ort erledigen“, so Majewski abschließend.

"Der Staat, das sind wir alle"

"Der Staat, das sind wir alle."

So jedenfalls sagte es der liberale Vordenker Friedrich Naumann seinerzeit. Ich sage: "Der Staat, das sind verdammt noch mal wir alle." Und darum kann ich es auch nicht verstehen, daß die Listen der Parteien und Bürgerlisten zur bevorstehenden Kommunalwahl in Hessen oftmals recht kurz ausfallen. Gerade vor Ort, wo es auch für parteilose Bürger recht einfach ist auf den Listen zu kandidieren oder eigene Listen einzureichen, zählt die Persönlichkeit noch mehr als das Parteibuch. Davon zeugen nicht nur die vielen "freien", "unabhängigen" und "alternativen" Bürgerlisten und Wählergemeinschaften, sondern dies wird vor allem durch das hessische Kommunalwahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren unterstützt.

Und mal ehrlich, es geht uns doch alle etwas an, was vor unserer Haustür passiert. Sicher, die öffentliche Aufmerksamkeit für Kommunalpolitik ist deutlich geringer als die für bundespolitische Themen, aber es ist nun mal zu einem großen Teil die Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden, die unseren Alltag beeinflußt. Es fängt doch bei der Gestaltung des Wohnumfeldes an und setzt sich über Kinderbetreuungsangebote und Winterräumdienste fort. Es wird eben nicht in Berlin oder Wiesbaden entschieden, ob das Abwasser auch abfließt und die Feuerwehr so ausgestattet ist, daß im Ernstfall für alles gesorgt ist. Nein, es sind die Kommunen, die (vor den Familien) kleinsten Einheiten des Zusammenlebens von Menschen, in denen die Entscheidungen getroffen werden, die unser unmittelbares Umfeld betreffen.

Und gejammert wird ja viel, und Kritik ist auch immer einfacher zu formulieren als Lob oder gar eigene Ideen, aber besser wäre es, wenn das Jammern und die Kritik in konkretem (kommunal)politischen Engagement münden würden. Doch auch hier werden immer die gleichen Ausreden ins Feld geführt. Und ich kann sie nicht mehr hören, diese Sätze wie "die da oben machen ja eh was sie wollen" und "die leben doch nur auf unsere Kosten". Ja verdammt noch mal, wenn "die da oben" nicht das machen was man will, dann kennt unsere Gesellschaft ein ganz einfaches demokratisches Mittel. Ein Mittel für das anderswo die Menschen auf die Straße gehen und erschossen werden. Und jetzt kommt mir nicht mit "da ändert sich ja eh nix". Da ändert sich nämlich nur dann nix, wenn man nicht selber aktiv wird. Die ganzen Nörgler und Miesepeter scheuen doch nur die Übernahme von Verantwortung, um sie dann den paar ehrenamtlich Tätigen in die Schuhe zu schieben. Und mal zu dem "Leben auf Steuerzahlerkosten": Der Wald-und-Wiesen-Kommunalpolitiker verdient sich mitnichten eine goldene Nase mit dem Mandat. 15 Euro sind es beispielsweise, die man pro Sitzung in Bromskirchen als Aufwandsentschädigung bekommt. Bei ca. 15 Sitzungen (inkl. Ausschuß) sind das 225 Euro im Jahr. Ein Traumverdienst möchte man meinen.

"Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger"

So sagte es der erste Bundespräsident Theodor Heuss. Ich sage: "Hintern aus dem Sessel und angepackt!" Die Kommunen brauchen jeden einzelnen von euch. Und wer nicht für die Wahl am 27. März kandidiert, hat die Möglichkeit sich bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren recht einfach in die Arbeit der Parteien und Bürgerlisten einzubringen. Gleich welcher Ausrichtung.

Der Führerschein mit 17

Jaja, nicht alles was aus Berlin kommt ist schlecht...

Seit dieser Woche kann bundesweit schon mit 17 der Führerschein gemacht werden. Ein Jahr lang beaufsichtigt dabei ein Begleiter den Fahranfänger. Dabei müssen die jungen Leute bis zum 18. Geburtstag beim Autofahren von einem Erwachsenen begleitet werden. Und das ist auch gut so. Denn jeder der aufm Dorf wohnt kennt das Problem, wenn man mal wohin will. Sei es zum einkaufen, feiern, oder Freunde treffen. Der Radius der mit Mofa und Roller in einer annehmbaren Zeit abgedeckt werden kann ist dann doch eher überschaubar. Hinzu kommt, daß gerade im Winter das Fahren eines Zweirads nur mäßig Freude bereitet. Das begleitete Autofahren war seit 2004 in den Ländern erfolgreich erprobt worden. Begleiter darf sein, wer seit fünf Jahren den Führerschein besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und nicht mehr als drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei hat. Das gute dabei ist, daß das nicht zwangsläufig die Eltern sein müssen. Damit wird der Mobilitätsfaktor noch größer, da im Falle einer Berufstätigkeit beider Elternteile auch unter Tags gefahren werden kann. Statt des «echten» Führerscheins gibt es bis zum 18. Lebensjahr eine «Prüfungsbescheinigung», in der die Begleitpersonen eingetragen werden müssen. Deren Zahl ist unbegrenzt. Die zweijährige Probezeit startet mit Erhalt der Prüfbescheinigung. Die theoretische Prüfung kann maximal drei Monate vor dem 17. Geburtstag abgelegt werden, die praktische einen Monat davor.

Das Klischee vom Land

Der Ländliche Raum - unendliche Weiten...
Dieses Video von Südwild (ein Format des Bayerischen Rundfunks) will ich Euch nicht vorenthalten:

"Der größte Feind eines Journalisten ist das Klischee"

Der Seniorenbeirat

Am 04.11.2010 wurde der Gemeindevertretung Bromskirchen vom Gemeindevorstand ein Antrag zur Einrichtung eines Seniorenbeirates vorgelegt. In der Sitzung habe ich eine Überweisung in den Ausschuß für Soziales, Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragt. Diesem Antrag hat sich die Gemeindevertretung einstimmig angeschlossen. Warum ich dem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen konnte, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich beim Gemeindevorstand bedanken, dass er das Thema „Beteiligung von älteren Menschen“ aufgegriffen hat. Wir haben in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über den Schlussbericht der 136. vergleichenden Prüfung „Demographischer Wandel“ des Hessischen Rechnungshofes gesprochen. Dabei ist eine zentrale Aussage gewesen, dass die Einwohner Bromskirchens immer älter und immer weniger werden. Aus meiner Sicht besteht an dem vorgelegten Entwurf aber noch erheblicher Diskussionsbedarf.

Die erste Frage die sich mir jedoch im Zusammenhang mit dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Antrag stellt ist, ob ein solches Gremium zur Interessensvertretung älterer Menschen nötig ist. Als ich 2006 in die Gemeindevertretung kam – ich war da auch noch jünger… – , habe ich mich gefragt, ob die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates in Bromskirchen sinnvoll sei. Jugendlichen ist, wie auch Nicht-EU-Ausländern, im Gegensatz zu Senioren, die Mitwirkung an der politischen Gremienarbeit verwehrt. Wenn man also Jugendliche stärker für die Gestaltung ihrer Zukunft gewinnen will und sich im Rahmen der Integrationsdebatte einen stärkeren Austausch mit Zugezogenen wünscht, sprächen für die Einrichtung solcher Beiräte ebenso gute Gründen, wie für einen Seniorenbeirat. Es gibt aber kein demokratisches Mitwirkungsdefizit für Senioren. Vielmehr ist es die Aufgabe der Gemeindevertreter, dass jede gesellschaftliche Gruppe mit ihren Anliegen vertreten wird.

Kommt man in der Diskussion darum zu dem Ergebnis, dass eine stärkere politische Einflussmöglichkeit der Senioren gewünscht ist, so kommt aus meiner Sicht eine weitere zentrale Frage auf: Wäre ein Beirat in der vorgelegten Form eine wirkliche Interessensvertretung der Senioren? Der Gemeindesvorstand hat sich in seiner Vorlage gegen die sogenannte Urwahl, das heißt die Wahl des Beirates durch die Senioren, ausgesprochen und bevorzugt ein Delegiertensystem. Dieses ist zwar in der Durchführung sicherlich einfacher, aber und hier darf ich die Landesseniorenvertretung Hessen zitieren: „Dem steht der nicht unerhebliche Nachteil gegenüber, dass die eigentlich betroffenen älteren Menschen keinerlei Einfluss auf die Wahl „ihrer“ Interessenvertreter haben.“ Hier wäre wohl eine Versammlungswahl, bei der alle Einwohner der Kommune über 60 zu einer Wahlversammlung eingeladen werden und diese eine im Vorfeld vorbereitete und gegebenenfalls bei der Versammlung erweiterte Liste wählen, vorzuziehen.

Selbst wenn die noch zu führende Diskussion zeigt, dass erstens ein Seniorenbeirat für Bromskirchen sinnvoll ist und zweitens am Delegiertensystem festgehalten werden soll, muss die Frage nach der Zusammensetzung dieses Beirates genauer betrachtet werden. Im Entwurf des Gemeindevorstandes ist je ein Vertreter der evangelischen als auch der katholischen Kirchengemeinde vorgesehen. Ohne an dieser Stelle die wichtige Seniorenarbeit der beiden Kirchen schmälern zu wollen, ist es aus meiner Sicht legitim zu fragen, warum – auch vor dem Hintergrund steigender Kirchenaustritte – diese in dem Beirat berücksichtigt werden sollen, andere Konfessionen aber nicht. So wird in Zukunft auch mit einem größer werdenden Anteil von muslimischen und andersgläubiger Senioren auch im Gemeindegebiet zu rechnen sein. Diese Gruppen werden dann, ebenso wie konfessionslose oder andersgläubige Senioren, aber im Beirat nicht repräsentiert werden. Davon abgesehen ist eine Vertretung religiöser Gruppierungen in einem politischen Gremium aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen, da dies gegen die gebotene Trennung von Kirche und Staat spricht. Weiterhin sollen vier Vertreter der örtlichen Vereine plus ein Vertreter des Seniorenclubs Mitglied des Beirates werden. Hierbei wird allerdings in keinster weise auf das Vorschlagsverfahren innerhalb der Vereine eingegangen. Auch ist nicht geregelt, welche Vereine überhaupt berücksichtig werden sollen und welche nicht. Die Tatsache, dass letztendlich der Gemeindevorstand entscheiden wird, stärkt nicht die demokratische Legitimation des Beirates. Ich will niemandem etwas unterstellen aber es könnte (beispielsweise auch in 10, 15 Jahren) zu Interessenskonflikten kommen. Wir alle wissen auch, wie schnell auch „richtige“ Entscheidungen als „Vetternwirtschaft“ abgestempelt werden können. Auch ist unklar, ob die obengenannten Vertreter im Seniorenalter sein müssen oder nicht. Aus § 3 Abs. 3 der vorgelegten Satzung scheint sich das zu ergeben, wird aber nicht weiter konkretisiert.

Aus meiner Sicht sind hier noch viel zu viele Fragen ungeklärt und noch viele Punkte genauer zu diskutieren, so dass ich hiermit die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantrage. Ich glaube es schadet dem Anliegen des Gemeindevorstandes nicht, dieses Vorhaben im Ausschuss, gerne auch mit Betroffenen, ausführlich zu diskutieren und den Antrag dann vielleicht Anfang des nächsten Jahres abschließend zu beraten.

Die Demographiestudie

In seinem Schlußbericht der 136. Vergleichenden Prüfung „Demografischer Wandel“ nimmt der Hessische Rechnungshof Stellung zu den Problemen und Chancen, die in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde Bromskirchen zukommen. Auf den ersten Blick sieht das düster aus. Konkret wird ein Bevölkerungsrückgang von über 30% bis zum Jahre 2050 prognostiziert. Das ist für eine kleine Kommune natürlich um so drastischer; hinzu kommt, daß der Anteil der Arbeitskräfte deutlich zurückgehen wird. Und das hat natürlich auch tiefgreifende Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt, da die Einnahmenseite sicht deutlich verringern wird, während auf der Ausgabenseite Fixkosten (bspw. für die Bereitstellung von Infrastruktur) weiter zu Buche schlagen. Soweit so schlecht. Aber: Der Rechnungshof lobt ausdrücklich die bisherigen Bemühungen der Gemeinde, ein angenehmes Wohnklima im Ort zu schaffen. Jedoch auch hier bleibt festzuhalten, daß die Bevölkerungsentwicklung nicht zu stoppen ist. So heißt es im Bericht: "Zuwanderung kann den demografischen Wandel verzögern, verhindert ihn aber nicht dauerhaft. Die Gemeinde Bromskirchen hat noch die Möglichkeit, die Folgen des demografischen Wandels zu gestalten. Bei allen Maßnahmen zur Stärkung des Standortes sollte die Gemeinde Bromskirchen vermeiden, der Illusion anheim zu fallen, sie könne den demografischen Wandel umkehren. Die Bevölkerungsprognose zeigt, dass es eine Schrumpfung der Bevölkerungszahl bereits eingesetzt hat. Es sollten jetzt alle Möglichkeiten zur Gestaltung des Prozesses genutzt werden."
Es bleibt daher weiterhin der Auftrag an Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger nach kreativen und zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Hierbei bin ich allerdings optimistisch gestimmt, denn die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß wir auf einem guten Weg sind. Dies wird auch durch die Studie bestätigt. Auch wenn Bromskirchen sicher nicht mit Kommunen im Rhein-Main-Gebiet oder im Kasseler Speckgürtel mithalten kann, so zeigt das Ergebnis doch, daß wir bei den Kommunen im ländlichen Raum im oberen Bereich liegen. Wenn nächstes Jahr im März eine neue Gemeindevertretung gewählt wird, müssen sich die Kandidaten darüber im klaren sein, daß die Zeiten in denen man fröhlich investieren konnte schon lange vorbei sind. Sparen muß daher oberstes Gebot sein, um sich den Rücken für Gestaltungsmaßnahmen im Rahmen der demographischen Entwicklung freizuhalten. Dazu noch einmal der Bericht: "Wenn die Gemeinde Bromskirchen jetzt im Rahmen des Leitbildprozesses die richtigen Schlussfolgerungen zieht und geeignete Maßnahmen umsetzt, dann ist ein Erfolg möglich. Die Herausforderung ist sicher nicht gering, der gewählte Ansatz aber geeignet."

Die Städtebauförderung

So, da war ich also letzte Woche beim Kongress "Starke Klein- und Mittelstädte: Städtebauförderung in ländlichen Räumen", den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (worauf Herr BMin Dr. Ramsauer zumindest bei der Eröffnungsrede größten Wert legte) organisiert hatte. Fazit der Teilnehmer (bei denen aus Nordhessen auch der Eschweger Bürgermeister Alexander Heppe und die Ex-OB,/Ex-RP/jetzige Abteilungsleiterin im BMVBS Oda Scheibelhuber anwesend waren) war, daß Sparen an sich eine tolle Sache ist, aber natürlich NICHT bei der Städtebauförderung gespart werden dürfe…

Mein persönliches Fazit fiel dagegen etwas anders aus. Zunächst einmal muß gesagt werden, daß die vorgestellten Beispiele für eine guten Stadtumbau aus ganz Deutschland (u.a. Eschwege) schon beeindruckend waren. Hier wurden mitunter richtige gute Konzepte entwickelt und umgesetzt. Interkommunale Zusammenarbeit inklusive und natürlich großgeschrieben. Soweit so gut. Doch nicht nur im Sinne von Generationengerechtigkeit muß Sparen oberstes Gebot sein. Und zwar überall. Daher sollten sich alle Beteiligten (das gilt auch für andere Subventionsempfänger) rechtzeitig darauf einstellen, daß irgendwann mal der Hahn zugedreht wird. Komischerweise ist das Aufschreien immer größer als das sich vorher Gedankenmachen wie es anders geht. Städtebauförderung ist unbestreitbar eine wichtige Sache und gerade in einer sich wandelnden Gesellschaft braucht es finanzielle Unterstützung bei der Umgestaltung des Lebensraumes. Dies gilt umso mehr für den ländlichen Raum. Daher muß diese Förderung aber vor allem zwei Kriterien zwingend erfüllen: Nachhaltigkeit und Zielgenauigkeit. Denn nur wenn Fördermaßnahmen auf einen langfristig Zweck ausgerichtet sind, sind sie richtig und vertretbar. Eine breite Förderung, die jede Idee unterstützt kann daher auf Dauer nicht finanziert werden. Nur wenn diese Ideen Perspektiven bieten, die der (Dorf)Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unterstützen, sollten sie mit Geld vom Staat verwirklicht werden. Die Kommunalpolitik ist daher im besonderen Maße gefordert, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dafür zu sensibilisieren und den Gedanken der Nachhaltigkeit bei ihren Überlegungen zum Städtebau noch tiefer zu verfestigen. Ehrenamtliches Engagement vor Ort ist mehr denn je gefordert. Es ist ein Trugschluß zu glauben, daß „der Staat“ für das Gelingen des kommunalen Zusammenlebens zuständig wäre. Aktive Bürgergesellschaften entstehen aus der Mitte der Bevölkerung und können nicht von oben verordnet werden. Jeder Einzelne ist hier gefragt, seinen Beitrag zu leisten. Bürger zu sein heißt auch verantwortlich zu sein. Verantwortung nicht nur für sich selbst und seine Familie, sondern auch für die Mitmenschen in der Gesellschaft zu übernehmen. Diese Überzeugung muß noch stärker in die Köpfe der Menschen getragen werden. Dort wo aktive Bürgergesellschaften vor Ort anpacken, entstehen eben jene förderfähigen Ideen, die nachhaltige Lösungen für die Probleme der kleinen und mittleren Städten, Gemeinden und Dörfern finden. Das Fazit muß also lauten: Sparen ist eine tolle Sache, aber natürlich AUCH bei der Städtebauförderung, sofern diese nicht auf eine nachhaltige Entwicklung angelegt ist.