Im Rahmen der FZ-Wahlberichterstattung zur Kommunalwahl in Bromskirchen wurde der Eindruck erweckt, dass die finanzielle Haushaltslage der Gemeinde durch die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer akut bedroht wäre. Diese Darstellung weist der Bromskircher Gemeindevertreter Dennis Majewski (Bürgerliste Somplar) als stark verkürzt zurück: „Gerade die Haushalte der letzten Jahre haben gezeigt, dass die konjunkturabhängige Gewerbesteuer für unplanbare und stark schwankende Einnahmen gesorgt hat. Die derzeit eingerichtete Kommission der Bundesregierung prüft daher zu Recht verschiedene Modelle zur dringend notwendigen Reform der kommunalen Finanzen. Die in diesem Zusammenhang von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer ist jedoch nur ein kleiner Bestandteil der Reform. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle werden durch höhere Anteile der Kommunen bei anderen Steuern ersetzt. Dabei darf das Gesamtaufkommen der kommunalen Steuereinnahmen selbstverständlich nicht sinken.“
Zu den konkreten Plänen führt Majewski, der auch Mitglied im Kreisvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, weiter aus: „Die Gemeinden sollen nach dem Modell der FDP neben der Grundsteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes über ein neues aus zwei Säulen bestehendes System an den allgemeinen Steuereinnahmen teilhaben. Dazu soll es für die Kommunen sowohl eine Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird, als auch einen Anteil an der Umsatzsteuer von 11,5 % statt der heutigen 2,2 % geben. Der erste Bestandteil beinhaltet dabei die Hebesätze, die durch die Kommunen selbst festgelegt werden und Ihnen einen gewissen Spielraum lassen (wie bisher). Dieser Hebesatz sichert zudem das „Band“ zwischen Wirtschaft und Kommune. Der zweite Bestandteil soll die Konjunkturspitzen stärker als bisher abfedern. Die Umsatzsteuer eignet sich dazu in besonderem Maße, da die Umsatzsteuereinnahmen im vergleich zu anderen Steuerarten am stetigsten sind. Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer fängt zudem Einbrüche durch den Wegfall der Gewerbesteuer auf, die nicht durch die höheren Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgefangen werden können.“
Eine finanzielle Schlechterstellung Bromskirchens durch eine umfassende Gemeindefinanzreform sieht der Kommunalpolitiker nicht. „Hinzu kommt, dass die Regierungskommission anderseits auch die Ausgabenlast der Kommunen im Blick hat. Hierbei stehen vor allem die Pflichtausgaben auf dem Prüfstand, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben. Es darf davon ausgegangen werden, dass durch eine Neuregelung auf dieser Seite weiteres Sparpotential entstehen wird. Den Rest müssen wir dann vor Ort erledigen“, so Majewski abschließend.
Zu den konkreten Plänen führt Majewski, der auch Mitglied im Kreisvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, weiter aus: „Die Gemeinden sollen nach dem Modell der FDP neben der Grundsteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes über ein neues aus zwei Säulen bestehendes System an den allgemeinen Steuereinnahmen teilhaben. Dazu soll es für die Kommunen sowohl eine Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird, als auch einen Anteil an der Umsatzsteuer von 11,5 % statt der heutigen 2,2 % geben. Der erste Bestandteil beinhaltet dabei die Hebesätze, die durch die Kommunen selbst festgelegt werden und Ihnen einen gewissen Spielraum lassen (wie bisher). Dieser Hebesatz sichert zudem das „Band“ zwischen Wirtschaft und Kommune. Der zweite Bestandteil soll die Konjunkturspitzen stärker als bisher abfedern. Die Umsatzsteuer eignet sich dazu in besonderem Maße, da die Umsatzsteuereinnahmen im vergleich zu anderen Steuerarten am stetigsten sind. Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer fängt zudem Einbrüche durch den Wegfall der Gewerbesteuer auf, die nicht durch die höheren Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgefangen werden können.“
Eine finanzielle Schlechterstellung Bromskirchens durch eine umfassende Gemeindefinanzreform sieht der Kommunalpolitiker nicht. „Hinzu kommt, dass die Regierungskommission anderseits auch die Ausgabenlast der Kommunen im Blick hat. Hierbei stehen vor allem die Pflichtausgaben auf dem Prüfstand, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben. Es darf davon ausgegangen werden, dass durch eine Neuregelung auf dieser Seite weiteres Sparpotential entstehen wird. Den Rest müssen wir dann vor Ort erledigen“, so Majewski abschließend.
